Aktuelle Rechts-News:
BGH: Zur Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
Der BGH hat mit Urteil vom 14.05.2013, Az.: VI ZR 269/12, über die Zulässigkeit...
OLG Frankfurt: Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
Das OLG Frankfurt hat sich in einem Beschluss vom 22.03.2013, Az.: 11 W 8/13, mit der Störerhaftung...
BGH: fristlose Kündigung des DSL-Anschlussvertrages bei gescheiterter Rufnummernmitnahme
Die fristlose Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages kann u.U. zulässig sein, wenn der neue...
BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem...
OLG Hamm: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es...
BGH: Schutzmaßnahmen für Videospiele - Frage dem EuGH vorgelegt
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof...
BGH: Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
LG Bochum: nachträglich auftretender Sachmangel kann zur Rücknahme eines eBay-Angebotes berechtigen
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 18.12.2012, Az.: 9 S 166/12, entschieden, dass bei einer...
BGH: Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am...
OLG Frankfurt: sog. Screen-Scraping zulässig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.03.2009, 6 U 221/08, zum sog. Screen-Scraping Stellung...
Keine Rechtssicherheit bei der Frage der Verjährung von Rundfunkgebührenforderungen
Unterschiedliche Rechtsansichten der Gerichte existieren zu der Frage, ob gegenüber Nachforderungen...